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Meldungen alle Ressorts

Kann Schwangeren gekündigt werden?

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Berufstätigen Frauen, die ein Kind erwarten, kann nur in sehr seltenen Ausnahmefällen gekündigt werden, wie die Deutsche Anwaltauskunft informiert. Das Mutterschutzgesetz regelt, dass Angestellten ab dem Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden kann. In der Zeit dazwischen ist eine Kündigung nahezu unmöglich. „Wollen Arbeitgeber einer schwangeren Angestellten kündigen, müssen […] Weiterlesen

Vorsorgeaufwendungen: Zur Aufteilung des Globalbeitrags

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Ein aktuelles BMF-Schreiben nimmt zu der Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) und zur Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2016 Stellung. Wie die zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind, zeigt das aktuelle BMF-Schreiben IV C 3 – S-2221 / 09 / 10013 :001 vom 28.08.2015. […] Weiterlesen

Deutscher App-Markt knackt Milliarden-Marke

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Die Nachfrage nach Apps zieht in diesem Jahr erneut kräftig an: 2015 werden in Deutschland voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro mit mobilen Anwendungen für Smartphones oder Tablets umgesetzt. Der deutsche App-Markt verzeichnet ein Plus von 41 Prozent gegenüber 2014, als der Umsatz 910 Millionen Euro betrug. 2013 lag das Marktvolumen erst bei 547 Millionen Euro. Das […] Weiterlesen

Reise: Minderung wegen Routenänderung?

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Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. In einem vor dem Amtsgericht München verhandelten Streitfall (Urteil 275 C 27977/14 vom 26.03.2015) hatte ein Rentnerehepaar über ein Online-Reisebüro eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt bei dem beklagten Reiseveranstalter zum Preis von über 2.600 Euro gebucht. Drei Monate vor beginn teilte das Reisebüro mit, dass […] Weiterlesen

Für Streitbeilegung soll der Bund zuständig sein

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Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. Es geht dabei um eine Universalschlichtungsstelle und die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Die einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen sollen zentral von einer Stelle des Bundes anerkannt werden. Auch eine Universalschlichtungsstelle solle der Bund einrichten, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates in einer Unterrichtung der Bundesregierung […] Weiterlesen